(...) Ich gebe Ihnen aber Recht: Angesichts stetig steigender Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der absehbaren demographischen Entwicklung und dem erfreulichen technologischen/medizinischen Fortschritt müssen auch die Ausgaben für Arzneimittel begrenzt werden. Dies möchte die Große Koalition, wie auch schon Vorgängerregierungen, wirksamer auf andere Weise erreichen als durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. (...)
(...) Ihre Petition wurde wie alle anderen Petitionen nach den Verfahrensrichtlinien des Petitionsausschusses (siehe unter www.bundestag.de button Petitionen) bearbeitet, durch die entsprechende Bundesbehörde auf die aktuelle Rechtslage geprüft und beantwortet. Diese Prüfung behält in der Regel für die gesamte Wahlperiode für alle sachgleichen Petitionen ihre Aktualität. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit.
(...) Demnach ist eine klare Darstellung der Nährwertinformationen durch die LVIM gewährleistet und es ist dem Verbraucher überlassen, diese Informationen für den individuellen Konsum zu nutzen. Das macht die sogenannten Nährwertprofile und Health Claims, die sich in der Praxis als eher untauglich erwiesen haben, nicht nur aus meiner Sicht überflüssig. (...)
(...) Nährwertprofile und strenge gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind meiner Ansicht nach zu befürworten. Aus diesem Grund habe ich bei der heutigen Abstimmung gegen den §47 gestimmt. (...)