Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu gehören aus meiner Sicht auch Sanktionen. Die Bundesregierung hat eine recht pragmatische Sichtweise auf diese Fragen: Dass wir Russland und Putin nicht dauerhaft ausgrenzen können, ist der Bundeskanzlerin auf jeden Fall klar, und dass wir sowohl sicherheitspolitisch als auch in wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten sollten zum beiderseitigen Nutzen, ist bekannt. Aber ich halte es für richtig, dass der Westen hier und da auch seine Muskeln spielen lässt, sonst nimmt Putin nämlich überhaupt niemanden mehr ernst. (...)

(...) Ich teile Ihre Sorge um die Zivilbevölkerung im Nordirak und weiß auch um die Gefahren, die ein strenger Winter für Leib und Leben vieler Menschen hervorrufen kann. Deutschland ist bemüht, alle Gruppen im Kampf gegen ISIS zu unterstützen. Diese Unterstützung zeigt sich in Waffenlieferungen, Ausbildung, humanitärer Hilfe und der Aufnahme von Flüchtlingen. (...)

(...) Sie spiegelt eine gesellschaftliche Debatte. Allerdings ist die Forderung danach, dass die betroffenen MdB nicht mehr offiziell im Namen der Linksfraktion sprechen sollen, durchaus wichtig . (...)

(...) es war in der Tat beschämend, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth am 9. November gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des “Islamischen Staats” zogen. Und ich bin immer noch darüber entsetzt, wie sich einen Tag später, nach einer weiteren ebenso inakzeptablen Veranstaltung in den Räumen des Bundestags, ein Dutzend Personen, unter ihnen dann auch das Fraktionsmitglied Heike Hänsel und das Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE Claudia Haydt, auf den Weg zum Büro des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi machten, ihn dort und auf dem Flur bedrängten, filmten, verfolgten und mit nicht haltbaren Unterstellungen anbrüllten. (...)

(...) Auch das Außenministerium Großbritanniens hat sich eingeschaltet und steht mit den iranischen Behörden in Kontakt. Dies ist dadurch begründet, dass Ghoncheh Ghavami bis Anfang des Jahres in Großbritannien studiert hat. Ich hoffe, dass die gemeinsamen Bemühungen erfolgreich sein werden und ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte. (...)