(...) Weil sicher war, daß die SPD sich dem verweigert hat und deshalb ein Antrag chancenlos war ganz abgesehen davon, daß ein seriöses Gesetzgebungsverfahren etwas länger dauert und nicht von einem Tag auf den anderen zu machen ist . (...)
(...) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ist sehr wichtig und die nächste Regierung wird daran nicht vorbeikommen. Leider kann eine Regierungsbildung nicht ausschließlich nur von einem Thema abhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Schroeder,
unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat Ihnen bereits auf Ihre Frage geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Der "berlinpass" stellt als Fortentwicklung des ehemaligen "Berlin-Ticket-S" grundsätzlich ein freiwilliges und zusätzliches Angebot des Landes Berlin dar, das weit über die gesetzlichen Leistungspflichten hinausgeht und aktuell nur für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem SGB II, Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII , Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorgesehen ist. (...) Daher würde auch ich es begrüßen, wenn noch weitere Personengruppen mit geringem Einkommen in den Nutzerkreis des "berlinpass" einbezogen werden könnten. (...)
