
Antwort ausstehend von Ulrich Sterra AfD


(...) So müssen z.B. rücksichtslose Fahrradfahrer von den Straßen verschwinden und auf gesonderte, abgeschlossene Verkehrswege umgeleitet werden. Damit werden wir einer bereits in Diskussion befindlichen Helmpflicht für Autofahrer und Fußgänger einen Riegel vorschieben. (...)

(...) Wir haben die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 auf der Grundlage eines erzielten politischen Konsenses mitgetragen. (...)