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(...) Januar 2010 verbindlich festgelegten Immissionsgrenzwerte für Stickoxid weiter über­schrit­ten wur­den. Darum hat der SPD Senat im letzten Jahr einen neuen Luftreinhalteplan mit 80 Maßnahmen erarbeitet. Er schließt die Be­käm­pfung von Feinstaubbe­lastun­gen (PM 10) mit ein. (...)

(...) Die SPD-Fraktion in NRW hat sich klar gegen die Fracking-Methode ausgesprochen. Ein „Fracking“ mit chemischen Zusätzen wird von uns - nicht nur in Wasserschutzgebieten - nicht zugelassen, sondern ist in NRW generell nicht erlaubt. Wir werden jedoch in NRW nicht für alle Zeiten ausschließen, dass heimisches Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zukünftig einmal einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet. (...)

Sehr geehrter Herr Pätsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.02.2013.

Bitte senden Sie mir diese direkt an meine Mail-Adresse, dann werde ich Ihnen eine Antwort senden.

Mit freundlichem Gruß

(...) 1. Agrarkommissar Ciolos hat vor dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments darauf hingewiesen, dass es um ökologische Vorrangflächen und nicht um Stilllegungen geht. Von daher kommt auch der Vorschlag dort Eiweißerzeugende Pflanzen anbauen zu können. (...)

(...) Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...)