Frage an Kerstin Tack von Christian B. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Tack,
ich habe eine Frage zur geplanten Privatisierung der Wasserechte: http://www.right2water.eu/de
Gestern gab es auf dem TV Sender Arte die Dokumentation: Water Makes Money
Ich würde gerne von Ihnen wissen. Was unternimmt die SPD dagegen und welchen Standpunkt vertritt die SPD zu diesem Thema!
Ich bin ehrlich gesagt sehr verstört nach dieser gestrigen Dokumentation - offenbar geht es ja hier darum das Wasser als Grundrecht für jeden zunichte zumachen.
Bitte um Erklärung und welche Maßnahmen getroffen werden!
Danke und Gruß
Christian Bussenius.
Sehr geehrter Herr Bussenius,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur EU- Konzessionsrichtlinie/Wasserprivatisierung.
Sie haben Recht mit Ihrer Kritik. Schon seit längerem ist das Thema Wasserprivatisierung im Zusammenhang mit der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ein wichtiges Thema. Die Richtlinie sieht vor, dass Kommunen zukünftig auch Aufträge für die Wasserversorgung EU-weit ausschreiben müssen. Dies würde eine Privatisierung durch große Konzerne erleichtern. Die Initiative right2water.eu hat seitdem mehr als eine Millionen Unterschriften von EU-Bürgern gegen die Richtlinie gesammelt.
Auch für mich ist Wasser ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben.
Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.
Weil die Konzessionsrichtlinie nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, lehnt die SPD-Bundestagsfraktion diese ab.
Ein Antrag der SPD Fraktion (siehe Anlage Drs 17/8761) mit den Kritikpunkten und einer Aufforderung zur Erteilung einer Stellungnahme gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wurde aber letztes Jahr im Bundestag von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Die deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament setzen sich ebenfalls bei den Verhandlungen dafür ein, dass der Wasserbereich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich dagegen in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack, MdB
Weitere Fragen an Kerstin Tack
Der Deutsche Bundestag fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, Prävention und Versorgungsforschung zu Adipositas und Diabetes mellitus deutlich voranzutreiben
Ziel dieser Reformen ist, dass wir in Deutschland absehbar mehr Pflegekraftkräfte haben. Diese werden dringend gebraucht.
Deswegen wollen wir u.a. eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung einführen: Unsere Kindergrundsicherung basiert auf zwei Säulen
Die SPD hat sich also klar für höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und -rentner positioniert und wird sich im Fall einer Regierungsbeteiligung hierfür einsetzen.