(...) die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird bei den Grünen schon seit vielen Jahren intensiv diskutiert, es gibt viele Befürworter und auch viele Zweifler und erklärte Gegner. Ich selbst habe dazu auch schon eine Veranstaltung mit Beteiligung des Hamburger Netzwerks Bedingungsloses Grundeinkommen gemacht und finde den Diskurs nach wie vor wichtig. (...)
(...) Ich bin kein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens. Dies bezöge ja auch ich. (...)
(...) Aus der bisherigen Verfassungsrechtsprechung wird jedoch deutlich: "Der Umfang des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden" (BVerfGE vom 09.02.2010). Die Sicherung eines Existenzminimums muss demnach gewährleistet sein – verfassungsrechtlich nicht vorgegeben wird jedoch die Art und Weise, wie dies zu erfolgen hat. Denn neben einer finanziellen Unterstützung kann der Staat auch durch die Bereitstellung von Sachleistungen das Existenzminimum des Individuums sichern. (...)