Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ISIS wie auch Al Qaida sind eine neu terroristische Bedrohung, die weltweit agieren oder agieren können und ideologisch an keinen territorialen Grenzen halt machen. Daher kann die Bekämpfung dieses Terrorismus auch nicht einzelnen Ländern überlassen bleiben und der Rest steckt den Kopf in den Sand stecken. Der Kampf gegen diesen Terrorismus erfordert leider zwar auch militärische Mittel, aber gewonnen werden wird er vor allem, in dem wir unsere offenen demokratische Gesellschaft - den Gegenpol zur totalitären Ideologie dieser Terroristen- bewahren und sie mehr ausstrahlt als die Versprechen der Fundamentalisten; indem wir ihnen die Jugend als Nachwuchs abschneiden, durch gesellschaftliche Integration, Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme; durch polizeiliche Maßnahmen, als auch durch das Abschneiden der Geschäfte und Geldströme der terroristischen Organisationen. (...)

Sehr geehrter Herr Baack,

(...) Ziel muss es sein restlos sicherzustellen, das Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, durch TTIP nicht unterwandert werden. TTIP bietet die Chance zur Verbesserung des Investitionsschutzrechts, die wir ergreifen sollten. So werden verschiedene Modernisierungsvorschläge diskutiert, u.a. (...)

(...) Dies hat auch das LAGeSo an seine Grenzen gebracht, sodass es zeitweise leider auch zu Engpässen und Problemen kam und kommt. (...) Nach Gründung eines „Campusmanagements“ für den Standort Turmstraße 21 unter Beteiligung der verschiedenen Akteure (Bezirk, ehrenamtliche Helfer, Caritas, Johannitern, BIM, Gegenbauer u.a.), dass sich bspw. (...) Für eine nachhaltige Optimierung des Ablaufes ist es darüber hinaus gelungen, eine stärkere Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Polizei durch ein gemeinsames Arbeiten an einem Standort auszubauen und die Registrierungsverfahren dadurch wesentlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. (...)