Frage an Michael Grosse-Brömer von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grosse Brömer,
Laut Gesetz und auch ihrer Aussage ist jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verpflichtet.
Wie passt das dann zusammen, daß Sie den Abgeordneten Mattfeldt in der Bundestagsdebatte versucht haben in seiner freien Meinung zu beeinflussen und diesen wegen seiner Kritik an der Flüchlingspolitik verunglimpft haben? Was hat dies noch mit Demokratie zu tun, wenn hier versucht wird, wie in der ehemaligen DDR die freie Meinungsäußerung zu verhindern? Schämen sie sich nicht?
Sehr geehrter Herr Stöckel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe niemandem verboten, seine Meinung zu äußern. Im Gegenteil. Ich habe Herrn Mattfeldt auf die Rednerliste setzen lassen. Selbstverständlich darf und soll jede Kollegin und jeder Kollege die eigene Meinung im Plenum kundtun können. Das gilt dann aber bitte auch für mich. Aus meiner Sicht war die Rede unter anderem deshalb schlecht, weil sie die zahlreichen Entscheidungen der Bundesregierung zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms nicht erwähnte.
Interessant war auch die nachfolgende Rede des SPD-Abgeordneten Hubertus Heil. Letzterer bezeichnete Teile der Rede von Andreas Mattfeldt als „Oppositionsrede“ und überhaupt nicht konstruktiv für die Lösung der bestehenden Probleme. Er attestierte dem Kollegen Mattfeldt eine Jammermentalität. Wie auch immer man das sieht; er bekam dafür Applaus aus den Reihen der Regierungskoalition.
Sie sehen, von einer Beeinflussung der freien Meinungsäußerung durch mich, kann also keine Rede sein.
Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB
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