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Sehr geehrter Herr Lingner,

zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die Antwort Ihrer inhaltlich gleichen Frage vom 19.08.09, die unmittelbar folgt.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Bilay

(...) Darüber hinaus haben zur Vorbereitung auf die Reform bundesweit zahlreiche Fachveranstaltungen stattgefunden, an denen sich Richter, Mitarbeiter der Jugendämter, Verfahrensbeistände und Sachverständige beteiligt haben. Daher bin ich zuversichtlich, dass das Cochemer Modell bald bundesweit gelebte Wirklichkeit ist und die leidvollen Erfahrungen, die Sie gemacht haben, damit der Vergangenheit angehören. (...)

(...) Gebührenfreie Kindergärten und Krippen machen nicht nur Schluss mit uneinheitlichen Gebührensatzungen in Städten und Gemeinden. Das freiwerdende Kapital steht den Eltern vielmehr direkt für den Konsum zur Verfügung und stärkt somit die Binnennachfrage.

(...) Für ältere und gehbehinderte Menschen möchte ich erreichen, dass im Rahmen der Städtebauförderung Außenaufzüge gebaut werden, damit die oberen Stockwerke verhältnismäßig leicht zu erreichen sind. Damit ältere Menschen selbstbestimmt in ihrer eigenen Wohnung leben können. (...)

(...) Vor allem kommt es deshalb darauf an, den Wettbewerb im Gesundheitssektor zu stärken. Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung. Zu einem fairen Wettbewerb im Gesundheitssektor gehört auch, den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zu belassen und den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abzuschaffen. (...)