Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie sprechen mit Ihrer Anfrage ein wichtiges Thema an, das sehr viele Facetten hat. Betrachtet man die reine ordnungspolitische Lehre, ist jeder staatliche Eingriff in den Arbeitsmarkt problematisch und jede staatliche Sozialleistung verzerrt die Wettbewerbsbedingungen. Allerdings haben wir in Deutschland einen breiten Konsens darüber, dass unser Zusammenleben nicht allein durch die Prinzipien des Wettbewerbs und des Marktes bestimmt werden soll und das ist auch gut so. (...)

(...) Es ist insofern leider etwas komplex, die Eignung zu prüfen und nicht mit der Übermittelung eines Zahlenwertes erledigt. Deshalb wird Brille tragenden Brillessenten für den Polizeidienst angeboten, dem Ärztlichen Dienst der Polizei zu Beginn einer Bewerbung einen Fragebogen vorzulegen, sie erhalten dann eine Auskunft, ob die Bewerbung bei der konkreten Sehleistung fortgesetzt werden kann. Vielleicht konnte ich Ihnen mit dieser Antwort etwas helfen. (...)

(...) Mit der Instrumentenreform von Arbeitsministerin von der Leyen hat die Bundesregierung aus dem Gründungszuschuss eine Ermessensleistung gemacht. (...) Gerne würde ich hierüber auch persönlich mit Ihnen sprechen, mir einen Eindruck von Ihrer Arbeit machen und hierzu Ihr Unternehmen besuchen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Sie werden sicher nachvollziehen können, dass ich hier keine Angaben darüber mache, ob und welche Servicedienste ich aktuell in meiner Kanzlei in Anspruch nehme. Das tue ich ganz allgemein nicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Beschlüssen zur aktuellen Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen. (...) Grundsätzlich muss das Land energisch sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. (...)