(...) Ich unterstütze die Forderungen des Volksbegehren nach wie vor, schließlich gehörte ich zu dessen Initiatoren. Man muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren damals grandios gescheitert ist, da es außerhalb der Braunkohleregion kaum auf Resonanz stieß. Neben den Linken fordern in Brandenburg nur B90/GRÜNE einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. (...)
(...) Aus meiner Sicht wird die Richtlinie bestenfalls bürokratischen Aufwand bedeuten, im schlimmsten Falle würde aber eine Entwicklung zur Beherrschung der Wasserversorgung durch wenige internationale Großunternehmen begünstigt. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
(...) Der Grenzwert von 160 Dezibel gilt seit 2008. Er ist ein Kompromiss zwischen baubedingten Eingriffen und dem Schutz der Meeresökosysteme, der auch von Naturschutzverbänden getragen wird. Dass es diesen Grenzwert gibt, kann durchaus als ein erster Erfolg gewertet werden. (...)
(...) Ich bin in Bezug auf die Energiesparlampe trotzdem der Meinung, dass es in diesem Zusammenhang zu einer einseitige Bewertung zugunsten der höheren Energieeffizienz der Energiesparlampen und zulasten der gesundheitlichen Aspekte kam. Dennoch sollte wir die sogenannte "Glühbirnen-Richtlinie" nicht gänzlich zurücknehmen, denn die Energiewende stellt eines der anspruchsvollsten und langfristig sehr wichtigen Projekte in Europa da und gerade die Einsparung von Energie ist dabei eine tragende Säule, wenn die Energiewende gelingen soll. Da ich weiterhin im Kreise meiner Kollegen und Kolleginnen in der CDU/CSU-Gruppe daran arbeite, zu einer insgesamt verbraucherfreundlichen und ausgewogenen Regelung zu gelangen, glaube ich, dass die Verabschiedung des Beschlusses des Verwaltungsrates der UNEP uns allen diesem Ziel gemeinsam einen Schritt näher bringt. (...)