(...) Die bisherigen Ergebnisse aus über 35 Jahren "Erkundung" des Salzstocks Gorleben zeigen, dass das Deckgebirge nicht den Anforderungen genügt, die an einen Endlagerstandort gestellt werden. Die Mängel (fehlende durchgängige Tonschichten und unvollständige Trennung der Grundwasserstockwerke) sind eindeutig. (...)
(...) Wir haben nach langen, harten Verhandlungen dem Standortauswahlgesetz dennoch zugestimmt, weil die Standortauswahl nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossen und die bestmögliche Sicherheit geboten werden soll. Damit wurde auch die jahrzehntelange Vorfestlegung auf Gorleben aufgegeben. (...)
(...) Für eine sichere Lagerung von radioaktivem Müll in Sibirien gibt es keine Indizien. Deutschland sollte sich von der Verantwortung für den hierzulande produzierten radioaktiven Müll auch nicht freikaufen dürfen, zumal im Umgang mit Atommüll höchste Sicherheitsstandards gewahrt werden müssen. (...)
(...) Die neue Landesregierung will einen Umbau der Energieversorgung in Niedersachsen auf einhundert Prozent erneuerbare Energiequellen. Dazu gehört auch, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz konstruktiv weiterentwickelt wird, um die Nutzung von Solarenergie, Windkraft und Biomassenutzung weiter auszubauen. Dabei ist wichtig, dass die Kosten fair verteilt werden und die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten verläßlich und vorausschauend gestaltet sind. (...)
(...) wie bereits dargestellt wird die CDU sich an einer sachgerechten Lösung beteiligen, sollten die von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Rahmen der politischen Diskussion über die Energiewende erneut auf die Tagesordnung kommen. Die Details sollten wir dann zu gegebener Zeit in den dafür gewählten Gremien eingehend beraten. (...)
