Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Für die Ratifikation müsste ein eigenständiges Ratifikationsverfahren eingeleitet werden, da das Zusatzprotokoll einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag beim Europarat darstellt und dementsprechend auch eigenständig ratifiziert werden muss. (...)
Antwort 19.01.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Das Turiner Protokoll sieht nämlich ein intransparentes Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte vor (...)
Antwort 15.12.2020 von Paul Ziemiak CDU
(...) Die Ungleichverteilung kann jedoch innerhalb einer Gesellschaft unterschiedliche Wirkung entfalten. Das zeigt sich am Gini-Index, wo der Kosovo, Algerien und der Irak auf einem Niveau mit Norwegen, Dänemark und Schweden sind. (...)
Antwort 31.03.2021 von Amira Mohamed Ali BSW
(...) Meine Fraktion DIE LINKE hat im Oktober 2020 im Deutschen Bundestag beantragt die Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld analog zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. (...)
Antwort 06.11.2020 von Anton Friesen AfD
Auch bei der Rentenversicherung kommt es zu Verzögerungen aufgrund der Pandemie denn viele Mitarbeiter sind im Home-Office.