Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als Freie Demokraten diskutieren wir regelmäßig sehr offen Ideen zur Gestaltung und Reform des Sozialstaates

(...) Die Diskussion über das bedingungslose Einkommen findet selbstverständlich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt – auch (aber nicht nur) wegen der Petition. (...)

(...) In manchen Fällen, in denen besonders viele Menschen, die Petition im Internet mitgezeichnet haben, findet dazu sogar eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Das war auch bei der von Ihnen angesprochenen Petition der Fall. (...)

(...) Eine pauschale, bedingungslose staatliche Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger unterstützen wir nicht. Das steht im massiven Gegensatz zu einem Leistungsprinzip. (...)

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen hört sich auf den ersten Blick gut an, ist aber derzeit noch keine machbare Lösung: Es ist schlicht unbezahlbar. (...)

(...) Nach wie vor ist die Diskussion zum BGE in meiner Partei nicht abgeschlossen (...)