Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael S. • 22.07.2026
Guten Morgen Herr Özdemir, können Sie mir sagen wie Sie sich zur Chatkontrolle stellen? Ich bin absolut dagegen alle Bürger in einen Generalverdacht zu stellen. Im voraus schon mal vielen Dank.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Mandy P. • 21.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein,dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmen? Meine privaten Daten und Bilder sollen privat bleiben!
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 06.08.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab. Privatchats müssen geschützt bleiben. Ermittlungen nur mit Anlass & keine automatische oder flächendeckende Überwachung.

Frage von Mandy P. • 21.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Meine privaten Daten und Bilder sollen privat bleiben!
Antwort ausstehend von Klaus Hansen CDU
Frage von Mandy P. • 21.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt ? Meine privaten Daten und Bilder sollen privat bleiben!
Portrait von Ellen Stock
Antwort 30.07.2026 von Ellen Stock SPD

Als Landtagsabgeordnete habe ich keine Zuständigkeit für Entscheidungen auf EU-Ebene, werde das Thema jedoch aufmerksam begleiten.