Antwort ausstehend von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 13.07.2012 von Sebastian Edathy SPD
Berlin, 13. Juli 2012
Sehr geehrter Herr Meissner,
Fragen an Herrn Lammert kann ich nicht stellvertretend beantworten. Im übrigen beabsichtige ich nicht, Ihrer Anregung zu folgen.
Antwort 11.07.2012 von Petra Pau Die Linke
(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)
Antwort 17.07.2012 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss des Bundestages gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geändert. Die SPD hat auch im Plenum gegen den Gesetzentwurf gestimmt. (...)
Antwort 09.07.2012 von Kerstin Griese SPD
(...) wie ich in der vorangegangenen Antwort bereits erläutert haben, ist das Melderechtsrahmengesetz auf die klare Ablehnung der zuständigen SPD-Innenpolitiker gestoßen. Doch das Einknicken der Regierungskoalition gegenüber der Lobby der Adresshändler war nicht zu verhindern. (...)
Antwort 15.10.2012 von Florian Hahn CSU
(...) Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten. (...)