Sehr geehrte Frau Pau,

ich wende mich an Sie als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages.
Und zwar geht es um das aktuell diskutierte Meldegesetzes.

Zitat aus der heutigen Tagesschaumeldung dazu:
"Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. November 2011 war noch vorgesehen, dass man der Weitergabe der Daten zu Werbe- oder Adresshandelszwecken ausdrücklich zustimmen muss. In der vom Bundestag angenommenen Beschlussempfehlung des Innenausschusses wurde aus dieser Zustimmungslösung aber die kritisierte Widerspruchslösung."

http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen112.html

Da muss ich mich wundern und frage Sie wie Sie als Mitglied des Ausschusses gestimmt haben und wieso Sie mit dieser negativen Veränderung des Gesetzentwurfes nicht an die Öffentlichkeit gegangen sind?
Außerdem frage ich Sie wieso Sie ein solch schlimmes Gesetzeswerk nicht schon im Bundestag gestoppt haben?
Man hätte doch nur ein paar mehr Oppositionsabgeordnete etwas früher vom Fußballschauen holen müssen um eine klare Mehrheit gegen das Gesetz zu schaffen.

Da ich Sie ansonsten als engagierte Politikerin kenne möchte ich Sie bitten mir zu erklären wieso Sie hier weder gehandelt noch öffentlich protestiert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack