(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist, aber nicht für die Besetzung einzelner Stellen in den Behörden. Zwar entscheidet das sogenannte Vertrauensgremium im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und damit auch über die Personalstärke. (...)
(...) Es beinhaltet sowohl die Frage der Erreichbarkeit von Politikern als auch die Frage der Meinungsbildung und der Mitwirkung an demokratischen Prozessen. (...) Zum Thema Erreichbarkeit von Politikern denke ich, dass die bestehenden Möglichkeiten ausreichend sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema E-Demokratie, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Grundsätzlich sehe ich E-Demokratie als E-Demokratieweiterung der bereits vorhandenen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Auch kann die elektronische Beteiligung von Menschen auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch zu mehr Transparenz in Politikprozessen führen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Pauschalität mit der Sie die Flüchtlingspolitik der Koalition bewerten, kann ich so nicht nachvollziehen. Die Bundeskanzlerin führt unser Land mit Unterstützung der Unionsfraktion seit 2005 sehr erfolgreich. (...)