Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP ist nicht vollständig aus Parlamenten verschwunden. 67 Abgeordnete arbeiten im Europaparlament und in den Landtagen für die liberale Partei. (...)

(...) Das macht es fast unmöglich bei fehlenden Rücklagen und Schuldendienst jetzt und in Zukunft in irgendeiner Art und Weise zu investieren. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden in ganz Thüringen, bekommen sie noch einen ausgeglichenen Haushalt hin. Und allein darauf bezog sich meine Aussage des gut gewirtschaftet haben's... (...)

(...) Auf der anderen Seite sind aber auch einige Prestige- und Prunkbauten entstanden, die wohl eher für bevorstehende Wahlen als Geschenk gebaut wurden, als nach einer wirklichen Bedarfsplanung. (...) Wir gehen davon aus, dass in den nächsten 5 Jahren, wenn es nach diesem Schema weitergeht, viele Kommunen existenzbedroht sind. (...)

(...) Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiere ich einzelne geldpolitische Entscheidungen der EZB grundsätzlich nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Daniels,

bitte wenden Sie sich zu Fragen der Schülerbeförderung an das hierfür zuständige Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

(...) Wir haben als Deutscher Bundestag keine Aufsichts- oder Kontrollrechte gegenüber der EZB. Ihre Frage zeigt mir jedoch: Auch eine EZB muss das Umfeld, in dem sie sich bewegt, sehr genau wägen. Dieses Fingerspitzengefühl sollte man einem erfahrenen Politikprofi wie Mario Draghi dann auch eigentlich zutrauen. (...)