Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan Dr. P. • 30.06.2012
Frage an Florian Hahn von Stefan Dr. P. bezüglich Recht
Portrait von Florian Hahn
Antwort 20.07.2012 von Florian Hahn CSU

(...) Ihren Hinweis habe ich gerne aufgegriffen und mich direkt schriftlich an die GEMA gewandt. Gleichzeitig habe ich die Fachpolitiker meiner Fraktion über die Problematik informiert. (...)

Frage von Hartwig O. • 29.06.2012
Frage an Gregor Gysi von Hartwig O. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.07.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Es ist eine Fehlkonstruktion in unserem Strafrecht, dass Eigentums- und Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Körperverletzungen oder gar Sexualverbrechen. Das hängt damit zusammen, dass im Kapitalismus das Eigentum mehr galt als die Gesundheit der Menschen. Schritt für Schritt beginnt der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung zu korrigieren. (...)