(...) Wir Grüne haben uns schon in der rot-grünen Bundesregierung dafür eingesetzt den Netzausbau durch Erdverkabelung umweltfreundlicher zu gestalten und zu beschleunigen. Die CDU hat dies im Bundesrat verhindert. (...)
(...) Ich bin skeptisch, dass dessen schwierige Aufgabe durch gesetzlich vorgeschriebene Videographien erleichtert werden kann. Im Moment sehe ich für einen Zwang zu derartigen Videographien keine ausreichende Begründung. (...)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Die GRÜNEN setzen sich seit sehr langer Zeit für eine Entkriminalisierung im Bereich des Besitzes und Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Wir sind der Auffassung, dass es vor allem die Kriminalisierung der (Erst-) Konsumentinnen und Konsumenten ist, die durch den Schwarzmarkt zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führt. (...)
(...) Sie haben recht, dass das Bundesverfassungsgericht für Auskunftsverlangen über auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten grundsätzlich hohe rechtliche Hürden verlangt. Solche Auskünfte können, wenn die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird, nur im Falle eines durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdachts einer schweren Straftat verlangt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneuten Nachfragen. Mittlerweile ist bekannt, dass Sie einmal die Funktion eines Kreisvorsitzenden oder Kreisbeauftragten von "proNRW" ("Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen") inne hatten. Vor diesem Hintergrund erschließt sich auch das Ziel, das Sie mit Ihren Fragen und den dazugehörigen Nachfragen verfolgen. (...)