Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu 1.: Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Rechten ist heute und in Zukunft genauso aktuell wie immer wieder in den vergangenen 150 Jahren. Ohne die (...)

Sehr geehrter Herr von Rotter,

das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist gerne bereit, Ihre Anfrage zu beantworten. Bitte teilen Sie uns dazu Ihre postalische Anschrift mit.

(...) Solche menschenverachtenden Äußerungen haben, selbst unter dem Gesichtspunkt der freien Meinungsäußerung, in Deutschland keinen Platz. (...) dieser Stelle keinen Rechtsbruch darstellt. (...)

(...) Auch in der Debatte um Transitzonen engagieren sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. (...) In der jetzigen Situation gilt es deshalb mit Umsicht und Nachdruck gemeinsam mit den Staaten der Transitrouten den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen zu lenken, die Situation in den Flüchtlingslagern um die Konfliktherde zu verbessern und die Konfliktursachen zu bekämpfen. (...)