Antwort 21.11.2024 von Patricia Lips CDU
In der kommenden Wahlperiode wollen wir schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen könnten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.01.2025 von Carmen Wegge SPD
Gesetze müssen umgesetzt und kontrolliert werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass weder ich noch meine Kolleg*innen eine Dauerüberwachung forcieren werden.
Antwort ausstehend von Dirk Heidenblut SPD
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Antwort 18.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Die Mitglieder der CDU haben sich politisch gegen jede Form der Legalisierung von Drogen ausgesprochen
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW