Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lale Akgün
Antwort 19.06.2009 von Lale Akgün SPD

(...) Vor der gestrigen Entscheidungen über die Internetsperren habe ich mich ebenfalls intensiv mit verschiedenen Aspekten wie dem Schutz von Mißbrauchsopfern, aber auch mit technischen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen beschäftigt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 08.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) bei Paintball geht es nicht um das Waffenrecht. Sie können in Sachen Paintball gerne anderer Meinung sein als ich. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort 15.05.2009 von Florian Toncar FDP

(...) Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden wurden in den letzten Wochen Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. (...) Darüber hinaus muss der illegale Waffenbesitz eingedämmt werden. (...) Die furchtbare Amokfahrt in Apeldoorn / Niederlande zeigt im übrigen, dass einem zu einer solchen Tat entschlossenen Menschen immer auch Tatmittel zur Verfügung stehen werden. (...)

Portrait von Manfred Kolbe
Antwort 15.06.2009 von Manfred Kolbe CDU

(...) Die einfache direkte Observation reicht mittlerweile nicht mehr aus. Eine notwendige Kontrolle des „digitalen“ Lebens einer Person muss – unter strengen Auflagen der Gerichte – auch möglich sein, um den „normalen“ Bürger zu schützen. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 29.05.2009 von Gabriele Frechen SPD

(...) Ich finde, die Mitschüler und die Eltern aller durch Schusswaffen getöteten Kinder haben ein Recht darauf, dass wir alle Möglichkeiten durchdenken, die verhindern, dass Waffen in die falschen Hände kommen. Leichtsinn und Schludrigkeit im Umgang mit legalen Waffen ist nicht hinzunehmen. Deshalb darf sich meines Ermessens niemand gegen unangemeldete Kontrollen aussprechen. (...)