(...) Und schließlich zeigt der NSA-Skandal: Einmal gespeicherte Daten sind niemals vor dem (illegalen) Zugriff durch Geheimdienste oder kriminelle Hacker sicher. Datenspeicherung zu vermeiden ist deshalb der beste Datenschutz. (...)
(...) auch ich sehe das Handelsabkommen TTIP kritisch. Ich halte insbesondere die Investitionsschutzvorschriften für bedenklich. (...)
(...) Nur die Staaten können gegen ein Land etwas unternehmen, wenn ein Abkommen verletzt wird. (...) Flüchtlinge können nur dann in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, wenn sie dort registriert worden sind. (...)
(...) Dazu gehören auch Konsultationen mit Vertretern von Organisationen, Verbänden, Stiftungen, Parteien, Initiativen und Firmen. Dass die CDU/CSU-Fraktion insbesondere wirtschaftsnahen Vertretern Hausausweise bewilligt hat, ist einzig und allein auf unser gutes wirtschaftspolitisches Profil zurückzuführen, welches unser Land in den letzten Jahrzehnten nachhaltig geprägt hat. Ihre Einschätzung, dass durch die Erteilung von Hausausweisen das Vertrauen in politische Institutionen geschädigt wird, teile ich demnach nicht. (...)
(...) Das Grundgesetz garantiert das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein bindender völkerrechtlicher Vertrag. (...) Maßnahmen um den Flüchtlingszuzug zu verlangsamen dürfen keine Zäune sein, sondern es muss die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien verbessert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zuständig für Angelegenheiten der Parteiorganisation sind in der CSU der Parteivorsitzende sowie Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB. Bitte wenden Sie sich an diesen. (...)