Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 29.10.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Rönnebohn,
Antwort 02.11.2015 von Alexander Ulrich BSW
(...) Und schließlich zeigt der NSA-Skandal: Einmal gespeicherte Daten sind niemals vor dem (illegalen) Zugriff durch Geheimdienste oder kriminelle Hacker sicher. Datenspeicherung zu vermeiden ist deshalb der beste Datenschutz. (...)
Antwort 05.11.2015 von Waltraud Wolff SPD
(...) auch ich sehe das Handelsabkommen TTIP kritisch. Ich halte insbesondere die Investitionsschutzvorschriften für bedenklich. (...)
Antwort 30.11.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Nur die Staaten können gegen ein Land etwas unternehmen, wenn ein Abkommen verletzt wird. (...) Flüchtlinge können nur dann in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, wenn sie dort registriert worden sind. (...)