Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Parlamentariergruppen haben den Sinn, dass man direkte Kontakte zu den Parlamenten und ihren Abgeordneten hält, Erfahrungsaustausch macht und diejenigen politischen Kräfte fördert, die sich für eine demokratische, parlamentarische Entwicklung einsetzen. (...)

(...) Was die Reisekosten der Parlamentariergruppe betrifft so werden diese in der Tat vom Deutschen Bundestag getragen. Um Kosten zu sparen reist allerdings nie die gesamte Parlamentariergruppe, sondern nur eine Delegation. (...)

(...) Die Entscheidung ist wohl vom Ältestenrat getroffen worden. (...) Ich selbst veröffentliche meine Gesprächstermine regelmäßig auf meiner Homepage ( siehe http://gerold-reichenbach.de/index.php?id=84 ). (...)

(...) Wie von Ihnen angemerkt, hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das damalige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, die Vorratsdatenspeicherung als solche unter bestimmten Voraussetzungen aber weiter für zulässig erachtet. (...) Festgestellt wurden Verstöße gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. (...)

Stimmt, im Frühjahr habe ich unterstrichen, dass der BND eine wichtige Arbeit tut. Die Entwicklung seitdem macht das sogar noch viel deutlicher. (...)