(...) Wir Piraten sprechen uns für eine Haushaltskonsolidierung aus. (...) Da ich mich für den Landtag NRW bewerbe und nicht für den Bundestag, werde ich mich mit dieser Analyse nicht mehr beschäftigen. (...)
(...) Die Analyse der RL-Stiftung ist mir bekannt. Ich möchte Ihre Frage mit meiner letzten haushaltpolitischen Rede für die Pirtenfraktion im Landtag NRW beantworten: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/plenarrede-paul-zum-haushaltsplan-2013-der-landesregierung/ (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Wie sie vielleicht wissen, haben wir Grünen in Schleswig Holstein uns ja kritisch mit dem heute gebräuchlichen BIP auseinander gesetzt. Wir setzen uns ein für eine neue Definition, welches von dem klassischen, auf Massenproduktion und quantitativen Wachstum schielenden, Bruttoinlandsprodukt abrückt und dafür andere, für das Wohlbefinden der Menschen eigentlich viel wichtigere und für die Umwelt weniger schädliche Aspekte in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt. (...)
(...) Bezüglich des Schuldenabbaus in NRW: Hier geht es der FDP zunächst einmal grundsätzlich darum, für ein neues Denken bzw. eine neue Prioritätensetzung zu werben: Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben – und auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. (...)