(...) Die Armutszuwanderung - vor allem aus Rumänien und Bulgarien - nach Deutschland ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Die Bedingungen des Beitritts dieser beiden Länder zur Europäischen Union hat die rot-grüne Bundesregierung, die vor 2005 im Amt war, zu verantworten. (...)
(...) Auch wenn wir nicht ganz einer Meinung sind, ist Arbeit in jedem Fall besser als Arbeitslosigkeit, denn vielen gelingt dadurch der Aufstieg aus dem Niedriglohnbereich. Deshalb halte ich es für richtig, dass dieses Arbeitsmarktinstrument auch genutzt wird. (...)
(...) Hierzu sind wirksame Förderinstrumente erforderlich, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Deshalb wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit dient und ein Recht auf Bildung und Weiterbildung in Kombination mit einer guten Beratung begründet. Notwendig sind eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung und zielgruppenspezifische Angebote, zum Beispiel für Frauen und Alleinerziehende, für Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind. (...)
(...) Ohne Wirtschaftswachstum wäre der Wohlstandszuwachs in Deutschland nicht denkbar gewesen. Auch künftig werden steigende Löhne, mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit sowie stabile Renten nur möglich sein, wenn die Wirtschaft weiter wächst. (...)
