Sehr geehrter Herr Müller,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 12.04.2012 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
Sehr geehrter Herr Arnold,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April, die ich zur Beantwortung an meine erste Stellvertreterin, die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Im Übrigen weise ich Sie ausdrücklich darauf hin das ich keinerlei Spenden, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Gehalt oder Geld in irgendeiner anderen Form von E.on oder anderen Firmen erhalte und verwahre mich in aller Deutlichkeit gegen diese als Frage getarnte Unterstellung! (...)
(...) Im Zuge dieser Struktur hat ein beamteter Staatssekretär des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) einen Aufsichtsratsposten bei der DB AG inne. Ansonsten ist die DB AG ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen, das in eigenständiger unternehmerischer Verantwortung handelt. Das BMVBS hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft der DB AG. (...)
(...) Für diese Situation gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. Europa muss diese Bewährungsprobe annehmen und bestehen. Auch Deutschland selbst hat ein sehr großes politisches und wirtschaftliches Interesse am Erhalt der Währungsunion. (...)