(...) Nach der massiven Kritik des Wochenendes ist es natürlich sinnvoll auf die Kritiker zuzugehen und mit Ihnen das Gespräch zu suchen. Deshalb wird es in der kommenden Woche eine Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden und aller Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer geben in denen ausgelotet werden soll, wie das grundgesetzlich geschützte Rederecht der Abgeordneten besser gesichert werden kann. (...)
(...) in einem moeglichen Koalitionsvertrag wird sich meine Partei ohne Wenn und Aber gegen CCS aussprechen. (...)
(...) Ich kandidiere als Parteiloser, weil ich - auch aus eigener Erfahrung, ich war Funktionär in der Jungen Union - weiß, dass die etablierten Parteien total am Volk vorbeiregieren sowie problematische Thematiken unserer Zeit wie die Islamisierung und die zunehmende Beraubung unserer Souveränität durch die EU schlichtweg ignorieren. Meiner Meinung nach ist daher in einem Parlament auch ein wirklich unabhängiger Abgeordneter vonnöten. (...)
(...) Danach dürfen bis zum 31. Dezember 2012 die Arbeiten nur von dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden. (...)
(...) Die Bürgerschaftskanzlei prüft die Raumoptionen für solche Sitzungen. Große Anhörungen werden häufig in den großen Festsaal gelegt. Formal war der 2.4. (...)
