(...) Bislang hemmten offene Haftungsfragen beim Netzanschluss von Offshore-Windparks die nötigen Investitionen. Um hier für Klarheit zu sorgen und den Aufbau der Infrastruktur sicherzustellen, wurde die Haftung der Netzbetreiber für entstandene Ausfälle bei Fahrlässigkeit auf 110 Millionen Euro jährlich begrenzt. (...)
(...) es freut mich, dass Sie nicht einfach an den gefällten Bäumen vorbeifahren, sondern sich entschlossen haben, dieser Sache auf den Grund zu gehen. Da das Berliner Abgeordnetenhaus keine Einfluss auf Baumfällungen im Land Brandenburg hat, empfehle ich Ihnen, sich an den entsprechenden Landkreis in Brandenburg zu wenden. Dass müsste Barnim oder Märkisch Oderland sein. (...)
Sehr geehrte Frau Velder,
der Gesetzentwurf wird noch im Fachausschuss beraten werden und eine Anhörung wird sicherlich auch noch Folgen.
Ich kann Ihnen daher noch keinen Zeitpunkt nennen.
(...) Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird seit einigen Monaten bundesweit intensiv diskutiert. Nicht nur in Niedersachsen und Nordrhein –Westfalen stehen dabei die Bedenken vor den Auswirkungen toxischer Additive auf das Grundwasser, die Umwelt und den Menschen im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. (...)