Sehr geehrter Herr Neumann,

für Ihre Anfrage zu Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Ausbau der
Offshore-Windkraft danke ich Ihnen.

Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien kommt dem Ausbau der Offshore-Windkraft eine zentrale Rolle zu, weil sie im Gegensatz zur Onshore- oder Sonnenenergie wesentlich regelmäßiger verfügbar ist. Dementsprechend hat die christlich-liberale Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ehrgeizige Ziele zum Ausbau der Offshore-Windkraft formuliert: Bis 2020 sollen 10 Gigawatt und bis 2030 25 Gigawatt installiert werden. Bei 4.000 Volllaststunden im Jahr kann Offshore-Wind 2030 dann bis zu 25 Prozent des Strombedarfs decken.

Bislang hemmten offene Haftungsfragen beim Netzanschluss von Offshore-Windparks die nötigen Investitionen. Um hier für Klarheit zu sorgen und den Aufbau der Infrastruktur sicherzustellen, wurde die Haftung der Netzbetreiber für entstandene Ausfälle bei Fahrlässigkeit auf 110 Millionen Euro jährlich begrenzt. Die übrigen Kosten werden im Rahmen einer fairen Lastenverteilung auf die Verbraucher umgelegt. Zum Schutz der Verbraucher vor ausufernden Kosten ist die Offshore-Umlage jedoch gedeckelt und beträgt maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde. Die dadurch entstehenden Kosten liegen somit weit unter denen, die sich aus der EEG-Umlage ergeben (rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2013).

Mit den beschlossenen Maßnahmen sichert die christlich-liberale Koalition den weltweit einzigartigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Den regenerativen Energien gehört die Zukunft. Wir schützen damit das Klima, werden unabhängig von Importen und steigenden Rohstoffpreisen.

Mit herzlichen Grüßen

Kai Wegner