Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meinen Informationen scheint das Verbot von gefährlichen Messern zu greifen. (...)

(...) Rechtextremistische Gewalttaten sind - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind angesichts der oben genannten Zahlen mehr als berechtigt und sinnvoll. (...)

(...) die Kriminalitätsstatistik, die keineswegs als „linksextremismusfreundlich“ bezeichnet werden kann, bestätigt Ihre subjektive Wahrnehmung nicht. (...) Rechtsextremistische Straftaten oder Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dominieren in dieser Statistik. (...)

(...) Ihre Bedenken teile ich. Für eine Grenzregion wie den Landkreis Görlitz ist eine starke Präsenz der Bundespolizei sehr wichtig. Ich habe mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei so viele Einsatzkräfte wie möglich in der Region verbleiben. (...)

(...) Die Heraufsetzung des Mindestalters für den Schießsport auf 21 Jahre halte ich für keine sinnvolle Forderung, sie ist überzogen. Grund dafür ist, dass ich, insoweit in Übereinstimmung mit vielen Experten in diesem Bereich, der Ansicht bin, dass Jugendliche durchaus frühzeitig in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. (...)