Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen tragen die staatlichen Maßnahmen der vergangenen Monate. (...)

(...) Dieses Dritte Gesetz dient dazu, die bisherigen Verordnungsermächtigungen des Gesundheitsministeriums der bestehenden Problemlage anzupassen und betrifft im jetzigen Fall vor allem die Bestimmungen zur Dokumentation von Krankheitsfällen. (...)

(...) die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (...)

(...) Wie Sie rückblickend sicherlich bestätigen werden, wurden durch die Corona-Maßnahmen viele Menschenleben gerettet. (...)

(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)

(...) Richtig ist auch, dass mit dem Gesetz Grundrechte eingeschränkt werden (...)