Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um das erfolgreiche Projekt Gemeindeschwester plus in Rheinland-Pfalz auszuweiten, konnten sich laut einer Pressemitteilung des verantwortlichen Ministeriums zum damaligen Zeitpunkt (19. Juni 2019) „insbesondere die noch nicht am Projekt teilnehmenden Landkreise und nach der neuen Richtlinien auch erstmals kreisfreien Städte und Verbandsgemeinden einen Antrag auf Förderung an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie richten. (...)

(...) Hintergrund der Änderungen im Jahr 2009 war, dass sich vorher Verfahren angestaut haben, weil eine Möglichkeit der Berechnung nicht gegeben war. So wurden eine Reihe von Verfahren, auf Antrag einer Partei, in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen und erst dann durchgeführt. (...)

(...) Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich jüngst darauf verständigt, für Betriebsrenten einen Freibetrag einzuführen, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind. Dies bedeutet, dass künftig erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Der Freibetrag ist dynamisch ausgestaltet; er beträgt seit dem 01. Januar 2020 rund 160 Euro monatlich und wird jährlich angepasst. (...)

(...) Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) ist im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der Grünen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. (...)

(...) bei dem von Ihnen angesprochenen Gesetz geht es hinsichtlich der Leistungsverpflichteten um das Einkommen, nicht das Vermögen. Insofern kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen. (...)