Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insofern befürchte ich keinen Rückschritt und schon gar keine Einführung der Todesstrafe in einem Land der europäischen Union. Ihre Aussage ist nämlich schlichtweg falsch. (...)

(...) es gehört zu den vielen im Internet kursierenden Fehlinformationen über den Lissaboner Vertrag, dass mit ihm die Todesstrafe eingeführt werden könnte. Dem ist nicht so. (...)

(...) mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Kameras tuen doch genau das, was wir immer bei anderen Menschen bemängeln: Nichts. Sie schauen nur zu. (...)

(...) 2. Es gibt Expertisen das EMF gefährlich sind und Krebs verursachen. Wir unterstützen die Forderung, dass diese potenziell gesundheitsschädliche Technologie durch eine gesundheitsverträgliche Kommunikationstechnik abgelöst wird. (...)

(...) Das Europäische Parlament hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode umfassende Regelungen einschließlich eines Registers für alle Lobbyisten in Brüssel erlassen. Damit ist transparent, wer wofür in Brüssel eintritt. (...)

(...) 2.Dir Überarbeitung der bestehenden Regelungen ist ein laufender Prozeß. (...)