Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.06.2009 von Doreen Föse Die Linke

(...) Zur zweiten Frage. Ich stehe für das freie Mandat und stehe für meine Entscheidungen nach besten Wissen und Gewissen ein. Ich bin in der Partei "Die Linke" und stehe hinter deren Zielen, die ich in Europa vertreten möchte. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort 05.06.2009 von Elmar Brok CDU

(...) Im Gegenzug erkennen die Bürgerinnen und Bürger diesen Staat als legitim an - sofern sich dieser Staat im Rahmen der Gewaltenteilung auf seine ihm zugesprochenen Kompetenzen beschränkt und diese nicht einseitig gegen die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das Recht zu Töten ist - wie allgemein bekannt - ein absolutes Recht, dass sich einer legitimierenden Kontrolle unterwerfen muss. Auch der Staat darf nicht willkürlich handeln. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 05.06.2009 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Als Alternative zur ödp bleibt nur Nichtwählen oder eine der Parteien zu wählen, die dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben. Die einzige Ausnahme ist die Linkspartei, die aber andere Ziele als die ödp verfolgt. (...)

Portrait von Lothar Bisky
Antwort 04.06.2009 von Lothar Bisky Die Linke

(...) ein Zuhause. Anders formuliert, setzte ich mich für eine Politik ein, die anstrebt, den Gegensatz von Stadt und Land aufzuheben und die das Engagement für Arbeitsplätze und für die Umwelt nicht gegeneinander ausspielt. Wir brauchen nachhaltige Lösungsansätze in der Wirtschaft und im Arbeitsleben, einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. (...)

Portrait von Michael Cramer
Antwort 04.06.2009 von Michael Cramer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es gehört zu den primären Aufgaben des Staates und seiner Kommunen, diese Dienstleistungen zu gewährleisten. Ich stehe dafür, dass jede und jeder mit lokalen öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität versorgt wird, unabhängig davon, ob sie oder er in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Darum müssen wir die Kommunen in die Lage versetzen, diese Leistungen auch zu erbringen. (...)