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(...) Im Prinzip sind es die Bürger, die einen Beitrag zur Autonomisierung der Energieproduktion leisten. Wobei allerdings eine selbstbestimmte „Energieproduktion“ auch schon zuvor, also ohne das EEG, niemanden unmöglich oder verboten gewesen ist. Beim EEG geht es nicht um mehr Autonomie, denn einem „Mehr“ an Autonomie auf der Produktionsseite steht durch das EEG ein „Weniger“ an Autonomie auf der Seite der Nachfrager (und Bezahler) der so produzierten Energie gegenüber. (...)

Sehr geehrter Herr Ebers,

vielen Dank für Ihre Frage vom auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Braun,

Sehr geehrte Frau Forster,

(...) Es ist gesetzlich geregelt, dass die Festlegung der Beitrags- und Gebührenordnung der Vollversammlung der Kammern als dem Demokratieprinzip verpflichtete Einrichtungen obliegt. Im Übrigen fällt das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern“ (IHKG) in die Zuständigkeit des Bundes. (...)

(...) Die deutsche Lieferung und teilweise Bezahlung von U-Boote, die mit Raketen und Atomwaffen bestückt werden können, halte ich gerade in der derzeitigen Spannungs- und Bedrohungslage nicht für richtig und mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien nicht für vereinbar. (...)