Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph B. • 03.08.2009
Frage an Dirk Fischer von Christoph B. bezüglich Familie
Portrait von Dirk Fischer
Antwort 02.09.2009 von Dirk Fischer CDU

(...) Einer vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe, bzw. einer Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe steht Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. (...)

Frage von Kerstin S. • 03.08.2009
Frage an Frank Spieth von Kerstin S. bezüglich Familie
Portrait von Frank Spieth
Antwort 20.08.2009 von Frank Spieth Die Linke

(...) Sie fragen mich, wie ich meinen politischen Kontrahenten im Wahlkampf den "Spiegel der letzten Wahlperiode vorhalten" möchte. Für mich ist es wichtig, den Wählerinnen und Wählern zu verdeutlichen, dass es einen großen Unterschied zwischen den politischen Parolen der Politiker von neoliberalen Parteien und dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten dieser Politiker im Bundestag gibt. Man kann dieses Verhalten zusammengefasst als "links blinken - rechts abbiegen" bezeichnen. (...)

Frage von Jennifer M. • 03.08.2009
Frage an David Perteck von Jennifer M. bezüglich Familie
Portrait von David Perteck
Antwort 03.08.2009 von David Perteck ÖDP

(...) Mit den Hartz-IV-Regelungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden viele Menschen in Armut gestürtzt und entwürdigt. Hartz-IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Überwachung und Dragsalierung unbescholtener und hilfebedürftiger Bürger, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und Steuern eingezahlt haben. Die Jobcenter der ARGE sind kontinuierlich unterbesetzt, ihre Mitarbeiter oftmals nicht genügend qualifiziert und ausgestattet. (...)

Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort 05.08.2009 von Matthias Seestern-Pauly FDP

(...) Die Verteidigung der Bürgerrechte im um sich greifenden Überwachungsstaat ist gerade für mich als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen ein brandaktuelles Thema. Es ist nicht hinzunehmen, dass das einzige "Große" an der so genannten großen Koalition das Ausmaß staatlicher Überwachung ist. Daher setzen wir uns als FDP aktiv dafür ein, die unerträglichsten Überwachungsgesetze wieder zurück zu nehmen - angefangen bei der Netzzensur. (...)

Frage von Sebastian B. • 02.08.2009
Frage an Felix Rösel von Sebastian B. bezüglich Familie
Antwort 07.08.2009 von Felix Rösel FDP

(...) Ziel ist es, möglichst alle Sozialleistungen zu einer einzigen Transferzahlung zusammenzufassen, die nun nur noch vom Finanzamt ausgereicht wird. Das Liberale Bürgergeld ist anreizverträglich, weil sich hier Leistung wieder lohnt: Wer oberhalb eines gewissen Betrages verdient, zahlt den einfachen, niedrigen und gerechten Steuertarif der FDP. Wer unterhalb eines bestimmten Lohneinkommens liegt, bekommt vom Finanzamt eine Art "negative Steuer" zurückerstattet. (...)