(...) Die höchste Weinbesteuerung gibt es derzeit in Irland. Die Erhebung einer Weinsteuer wird in Deutschland bislang im politischen Raum nach meiner Kenntnis nicht erwogen. Vor allem die traditionellen Weinanbauländer wie Rheinland-Pfalz haben sich bislang dagegen ausgesprochen. (...)
(...) Ich favorisiere hier allerdings einen anderen Ansatz. Bagatellsteuern, wie Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer oder Biersteuer, sollten ganz abgeschafft werden, eine Weinsteuer würde sich somit erübrigen. Das Aufkommen dieser Steuerarten ist unter Berücksichtigung der Erhebungskosten zu gering, sie sind somit schlicht und einfach unwirtschaftlich. (...)
(...) Meines Wissens stammt die Regelung des Verzichts auf eine Weinsteuer aus dem Jahre 1926 und wurde nach Gründung der Bundesrepublik fortgeführt. Die Gründe für die Fortführung sind mir nicht bekannt. (...)
(...) Diese Befreiung kann nur durch die Selbstbefreiung realer Menschen erfolgen. Die sozialen Bewegungen sind der Raum und der Ort, wo sich die arbeitende Klasse, d.h. diese ganz realen Menschen, engagieren und sich selbst Lernprozesse organisieren. (...)
(...) Sie haben recht, wenn Sie eine verbindliche gesetzliche Regelung für den Fall entscheidungsunfähiger Patienten anmahnen. Derzeit liegt lediglich ein BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit, Verbindlichkeit und zu den Grenzen von Patientenverfügungen vor. Das ändert nur wenig an der Rechtsunsicherheit für die Betroffenen in der Praxis. (...)
(...) Damit Sie meine weiteren Ausführungen richtig einordnen: ich habe es für falsch gehalten, Frau Hohlmeier für das Europaparlament zu nominieren. Ich habe das dem damaligen Generalsekretär sowie unserem Parteivorsitzenden geschrieben und auch den oberbayerischen Delegierten auf der Vorbesprechung gesagt. (...)