Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 29.10.2019 von Matthias Zimmer CDU

(...) bei dem von Ihnen angesprochenen Gesetz geht es hinsichtlich der Leistungsverpflichteten um das Einkommen, nicht das Vermögen. Insofern kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen. (...)

Ralf Kapschack
Antwort 25.10.2019 von Ralf Kapschack SPD

(...) Wie Sie sicherlich wissen, liegt mir und meiner Fraktion das Thema am Herzen. Unser Ziel ist der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. Außerdem wollen wir anstatt der Freigrenze einen echten Freibetrag, so dass auch insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Betriebsrenten davon profitieren. (...)