(...) Darauf bezieht sich Frau Göring-Eckardt in ihrer Äußerung. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer steht nicht zur Debatte. Das Gutachten soll gerade dabei unterstützen ein tragfähiges, verfassungsfestes und grünes Modell für die Erbschaftssteuer zu entwickeln, allerdings gibt es dafür keine einfachen Lösungen. (...)
(...) Bis Februar 2015 kann es aus meiner Sicht keinen belastbaren Planungsstand geben, der eine substantielle Beurteilung der Kosten, Chancen und Risiken erlaubt. Ein Referendum parallel zur Bürgerschaftswahl ist für uns daher keine Option – es muss zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen ihre Entscheidung auf einer vernünftigen Grundlage treffen können. (...)
(...) Ich bin auch sehr gegen Lohndumping oder gegen eine zu schlechte Bezahlung der Beschäftigten. Aber der Weg, der jetzt gewählt worden ist, also einen politisch festgelegten Mindestlohn zu beschließen, den halte ich für grundsätzlich falsch. (...)
(...) Und gerne würde ich den ÖRR in Deutschland reformieren. Das sollte dann Werbefreiheit einschließen, transparenten Umgang mit Finanzen, Diskussion zu Fußballübertragungsrechten, Fragen nach den Inhalten von "Unterhaltung" im Fernsehen, der Finanzierung von Sendungen in Töchter-GmbH der Sender, der Abgrenzung zu privaten Rundfunksendern, und vieles andere mehr. (...)
(...) Die Lebensversicherung hat sich als ein Instrument zur Altersvorsorge über viele Jahrzehnte bewährt. Das soll auch in Zukunft so bleiben. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, mit der Sie sich nach meinem Abstimmungsverhalten zum Lebensversicherungsreformgesetz erkundigen. (...) Auch räumte die Große Koalition in der letzten Sekunde des Gesetzgebungsverfahrens die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Offenlegung der Abschlussprovision des Versicherungsvermittlers vom Tisch, nachdem die Lobby hiergegen Sturm gelaufen war. (...)