(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Die Dichtheitsprüfung wird in unserer Region seit 2010 wahrgenommen, existiert allerdings bereits seit 1995 in der Bauordnung des Landes NRW. Hier liegt auch der größte Fehler und zwar die Überführung der Dichtheitsprüfung vom Baurecht in das Umweltrecht durch CDU und FDP, was zu einer wesentlichen Verschärfung des Themas geführt hat. (...)
(...) Die Notwendigkeit, Abwasserleitungen funktionsfähig und in einwandfreiem Zustand zu halten, folgt aus bundesrechtlichen Vorgaben - unabhängig von konkretisierenden Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Diese gesetzliche Vorgabe gilt für alle Abwasseranlagen. (...)
(...) durch Zahlungen für Klimaschutzprojekte kompensiert. Wo sich das Fliegen nicht vermeiden lässt, möchten wir bei mit freiwilligen Klimaschutzabgaben die durch den Flugverkehr verursachten Klimaschäden ausgleichen und so zumindest minimieren. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion im Januar 2007 beschlossen, dass alle dienstlich veranlassten Flüge durch die Abgeordneten in Zukunft ausgeglichen werden sollen. (...)
(...) Die Energiewende, die im Bund nach Fukushima beschlossen wurde, wird hier im Lande ernst genommen und tatkräftig angegangen. (...) Euro werden unter Grün-Rot für die Forschung bereitgestellt, um bei den Themen „Intelligente Netze“ und „Speichertechniken“ voranzukommen, die bei der Energiewende eine maßgebliche Rolle spielen. (...)
(...) Wie Sie hoffe auch ich, dass es uns politisch gelingt, den Flächentarifverträgen wieder eine größere Bedeutung beizumessen. (...)