Aus grüner Sicht steht die Rodung des in Rede stehenden Waldgebietes am Osterholz in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen der geplanten Abraumhalde

Klar war uns allerdings damals auch, dass ein vollumfänglicher Kohleausstieg nicht auf Landesebene geregelt werden kann, sondern auf Bundesebene beschlossen werden muss.

Sehr geehrter Herr Hieckmann,
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich für diesen Fachbereich nicht zuständig bin, leite ich Ihre Anfrage an meine Fraktionskollegin Frau Sigrid Beer, MdL zu.

(...) Vieles von dem, was Sie ansprechen, hat die Landesregierung in der ablaufenden Legislatur bereits in Angriff genommen: die Bedingungen für die Rekommunalisierung der Energieversorgung sind bereits verbesssert worden und werden auch in Ihrer Region bereits aktiv genutzt (Netzgesellschaft Südwestfalen mit Bad Laasphe, Netphen, Hilchenbach und Burbach), die Umsetzung der kommunalen Energiewende durch eine Vielzahl von Förderoptionen, Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks, dem European Energy Award, ÖkoProfit u.a.m., die Förderung der ländlichen Räume und biologischen Landwirtschaft durch Aufstockung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung in NRW in der aktuellen Förderperiode 2014 – 2020 um 38 Prozent auf 1,1 Mrd. Euro, die Förderung des Anbaus von Ökolebensmitteln mit über 130 Millionen Euro, den ersten Filter-Erlass für große Tiermastanlagen (ab 2000 Schweinen) zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Gerüchen, Stäuben und Bakterien, das NRW Projekt für Tierwohl im ökologischen Landbau, das bundesweit Maßstäbe für eine Nutztierhaltung nach Tierwohl-Kriterien setzt, Schutz unseres wertvollsten Lebensmittels, des Wassers, durch ein landesweites Frackingverbot, Intiativen gegen das Kükenschreddern, Begrenzung der Antibiotikagabe in der Tierhaltung u.a., die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung (Stärkungspakt) - allesamt Maßnahmen zur nachhaltigen Zukunftsgestaltung unseres Landes in allen relevanten Bereichen des öffentlichen Lebens. Nicht umsonst belegt NRW mittlerweile eine Spitzenposition im Nachhaltigkeitsranking der Bundesländer - eine Entwicklung, auf die wir stolz sein können, wie ich finde. (...)