(...) Die Herausforderung besteht daher darin, eine neue Regelung zu schaffen, die die Kosten und die Zahl der neuen Photovoltaikanlagen wirkungsvoll begrenzt und zugleich sicherstellt, dass die Erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausgebaut werden. Denn unter dem Eindruck der furchtbaren Katastrophe in Japan im vergangen Jahr haben wir die Weichen dafür gestellt, die Energiewende noch zügiger voranzubringen und früher als geplant aus der Kernenergie auszusteigen. (...)
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Sehr geehrter Herr Metzger,
ich verweise auf meine Antwort vom 06.03.2012 auf Ihre E-Mail vom 27.02.2012.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
(...) Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets, die gewählte Regierungen der Eurostaaten repräsentieren. Alle wesentlichen Entscheidungen, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-WährungsgebiEuro-Währungsgebietsschland hat jederzeit ein Vetorecht. (...)
(...) Ich finde es sehr wichtig, dass Sie im Zusammenhang mit Zusammenhang mit Griechenlanddes Marshall-Plans verweisen, vom dem wir in Deutschland enorm profitieren konnten. Dies wird aus meiner Sicht in der derzeitigen Debatte viel zu häufig vergessen. (...)
Sehr geehrte Frau Kohlrausch,
(...) Im Fiskalvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Spanien gehört, spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht – vorzugsweise auf Verfassungsebene – zu verankern. Deren uneingeschränkte Einhaltung wird jeweils im nationalen Haushaltsverfahren gewährleistet. (...)