(...) Dem Staat geht die DNA des Einzelnen zunächst genauso wenig an wie ihren Nachbarn. Auch der Staat braucht gute und konkrete Gründe, um ihre DNA speichern zu wollen. Das allgemeine Ziel, dadurch die Kriminalität besser bekämpfen zu können, ist meines Erachtens keine ausreichende Rechtfertigung. (...)
(...) mir liegt jetzt die Stellungnahme der Feuerwehr vor. Die Ortsbesichtigung durch einen Vertreter der Feuerwache Mörkenstraße hat ergeben, das die Erreichbarkeit des Gebäudes Sibeliusstraße 5 jederzeit gewährleistet ist. Durch das Vorhandensein von 2 Rettungswegen ist auch den sonstigen Bedingungen, insbesondere der Rettung der Hausbewohner, gewährleistet. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht diese geplante Regelung besonders kritisch. Dadurch könnte ein Einfallstor für Internetdienste geschaffen werden, um Verhaltensmuster der einzelnen Nutzer zu erstellen. Dies würde alle Nutzer betreffen, ohne dass jeweils ein bestimmter Bezug zu einer möglichen Störung vorliegen müsste. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Müller,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf die folgenden Antworten verweisen:
(...) Aber was die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan macht, hat mit der Abwehr eines feindlichen Angriffes nichts zu tun. Der Krieg in Afghanistan, die deutsche Beihilfe zum Irak-Krieg der "Koalition der Willigen" usw. (...)