(...) Zudem ist es durchaus eine technische und organisatorische Frage, wie die Sicherung von Grenzen erfolgen sollte, allein schon, weil es den Bundesgrenzschutz in der Form nicht mehr gibt. Ganz abgesehen davon entspricht die Wiedererrichtung von deutschen Außengrenzen nicht dem Europäischen Gedanken und ist für mich als Unionsabgeordneten ein abwegiger Gedanke. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung auch weiterhin mit unseren europäischen Nachbarn verhandeln wird, um eine bessere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Bundeskanzlerin hat sich klar ausgedrückt und gesagt, dass es sich bei der Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge nur um einen ersten Schritt handeln kann. (...)
(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein kostbares Gut, dass gilt es zu schätzen und zu schützen. In dieser Gestalt ist das auch weltweit etwas Besonderes. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rundfunkbeitrag. (...) Das neue System ist, in Gänze betrachtet, gerechter. (...)
(...) das neue Rundfunkgebührenmodell ist seit dem 01.01.2013 in Kraft und fand ein breites und in meinen Augen berechtigtes Protestpotential. (...) Ich kann mich Ihnen nur anschließen und kritisiere die Rundfunkabgabe als ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel. (...)