Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2013 von Reinhard Schätz Die Rechte

Es freut mich sehr, dass Sie in vielen Punkten meiner Meinung sind. Ich hoffe, dies kann Sie auch dazu bewegen, mir Ihre Stimme zu geben. Gerne würde ich diese Meinung auch im Bundestag vertreten.

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 16.09.2013 von Brigitte Zypries SPD

(...) Zum einen gibt es in Hessen und Berlin noch immer das Pensionärsprivileg. (...) Zum andern hat die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten auf die Länder übertragen. (...)

Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 11.09.2013 von Wolfgang Hellmich SPD

(...) Zu 2.) Unser Rentenkonzept sieht eine Verbesserung der Berechnungsgrundlagen vor, die die Abschläge bei Erwerbsminderung abschafft. Üblicherweise gelten gesetzliche Änderungen im Leistungsrecht immer nur für diejenigen, die nach der Gesetzesänderung neu in die Erwerbsminderungsrente eintreten. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 12.09.2013 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Vor einigen Jahren wollten insbesondere die Gewerkschaften keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, weil sie ihre Tarifautonomie gefährdet sahen. (...) Unser Konzept der Solidarrente bedeutet: Wer 30 Beitragsjahre bzw. (...)