(...) Auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie er von Ihnen gefordert wird, könnte aufstockende Fürsorgeleistungen niemals ersetzen. Gerade für kinderreiche Familien und Alleinerziehende stellt ein Mindestlohn keinen Ausweg aus dem Transferleistungsbezug dar. (...)
(...) Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen auch leben können. Zweitens: Nach wie vor finde ich Leiharbeit ein wichtiges Instrument. Ursprünglich war Leiharbeit ja angedacht, um Spitzenzeiten in der Produktion aufzufangen. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. CDU/CSU und FDP haben in der letzten Woche das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Dies ist bedauerlich, weil damit zahlreiche wichtige steuerpolitische und steuertechnische Vereinbarungen - dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer - nicht in Kraft treten können. (...)
(...) Entscheidend ist hierbei "alle". DIE LINKE in der Woche vor der Niedersachsenwahl auszugrenzen, damit ihr auch nicht die mit dem Besuch verbundene mediale Präsentation zu ermöglichen ist eine parteipolitische Diskriminierung. Diese verstößt gegen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft. (...)