
(...) Meiner Ansicht nach verstoßen die von deutschen Politikern akzeptierten Verträge und Maßnahmen wohl formal nicht gegen das Grundgesetz. Sie schränken trotzdem Werte, die im Grundgesetz zentrale Bedeutung haben, übermäßig ein. (...)

(...) Meiner Ansicht nach verstoßen die von deutschen Politikern akzeptierten Verträge und Maßnahmen wohl formal nicht gegen das Grundgesetz. Sie schränken trotzdem Werte, die im Grundgesetz zentrale Bedeutung haben, übermäßig ein. (...)
(...) Wie Sie vielleicht anderen Antworten schon entnehmen konnten, lehnt Newropeans den Lissabonner Vertrag ab. Um Verfassung, Verträge und Erweiterungen in Kraft zu setzen, fordern wir außerdem gesamteuropäische Debatten und gesamteuropäische Volksabstimmungen. (...)
(...) ich halte es für wichtig, dass Familien in vielfältiger Weise unterstützt werden. (...) Wesentlich ist aber auch eine kinder- und familienfreundliche Einstellung unserer Gesellschaft, die unseren Familien dabei hilft, den Alltag gut zu bewältigen. (...)
(...) Nun soll die EU durch den Lissabonvertrag der EMRK beitreten. Der erwähnte Passus hat sicherlich einen reaktionären Charakter, den ich ablehne. (...)
(...) Die Bekämpfung des Klimawandels, die Überwindung der Energiekrise und die Neuordnung der Weltwirtschaft werden wir nur meistern, wenn wir sie alles drei gemeinsam betrachten und nicht glauben sie auf nationaler Ebene allein anpacken zu können. Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik ist der Klimawandel nicht zu stoppen. Dafür muss die Eisenbahn als wettbewerbsfähige Alternative gestärkt und die einseitigen Subventionen und Privilegien des umweltschädlichen Straßen- und Luftverkehrs müssen abgebaut werden. (...)
(...) zunächst einmal möchte ich daran erinnern, dass Europa eine vielfältige kulturelle Tradition hat und nicht nur eine christliche. (...) Auf diesem Hintergrund kann es nicht um Kopftücher gehen, sondern nur um die Frage, ob - mit oder ohne Kopftuch (und entsprechendes gilt dann auch für alle anderen Religionen und Weltanschauungen) - die Menschenrechte und die Grundrechte akzeptiert und gelebt werden. (...)