Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ute W. • 28.02.2012
Frage an Johannes Kahrs von Ute W. bezüglich Recht
Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 05.03.2012 von Johannes Kahrs SPD

(...) Hält sich ein Minister nicht an dieses Prinzip, zeigt das, dass sich die Bundeskanzlerin nicht auf ihn verlassen kann. Für eine handlungsfähige Regierung ist dies aber eine unabdingbare Voraussetzung, deswegen meine Forderung an die Bundeskanzlerin, Herrn Friedrich zu entlassen. (...)

Frage von Dieter U. • 28.02.2012
Frage an Claudia Roth von Dieter U. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 19.03.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Hintergründe des Verfahrens kennen wir nicht. Aber die Einstellung von ähnlichen Verfahren ist auch nichts Unübliches, wenn die gerichtlich festgelegte Strafe ordnungsgemäß entrichtet wird. Das ist zugleich das Eingeständnis der eigenen Verfehlung. (...)